Für Blogger: Impressum richtig erstellen

Bevor ich auf die Impressumspflicht näher eingehe, möchte ich noch Nachfolgendes klarstellen: Dieser Beitrag beruht auf österreichischem Recht und behandelt die Impressumspflicht für nicht im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen.

Inspiriert zu diesem Beitrag hat mich Alexander Koukal, ein Wiener Rechtsanwalt, welcher sich (unter anderem) auf das Medienrecht spezialisiert hat. Dieser ist Vortragender auf der Werbeakademie im Lehrgang „Online Marketing“. Ja, richtig gehört. Ich bin seit Oktober wieder Studentin. Berufsbegleitende Studentin und Teilzeit-Juristin. Doch mehr dazu in einem eigenen Beitrag. In unserer letzten Einheit „Recht im Internet“ haben wir unter anderem die Impressumspflicht durchgenommen. Rechtsanwalt Koukal hat dieses Thema sehr verständlich erklärt und den „Impressumsdschungel“ für mich ein wenig geordnet. Da ich mir sicher bin, dass viele von euch ebenfalls den Wald vor lauter Bäumen kaum mehr sehen können und vielen daher oft nicht klar ist, wie ein korrektes Impressum auszusehen hat und was die Konsequenzen eines nicht korrekt angeführten Impressums sind, habe ich all das Gelernte einfach für euch zusammengefasst:

Angaben nach § 5 ECG

Die allgemeinen Informationspflichten des ECG sind auf alle „kommerziellen Websites“ anwendbar. Damit sind Websites gemeint, welche unternehmerisch betrieben werden. Für Blogger bedeutet dies konkret: Beziehst du mit deinem Blog Einnahmen (egal, ob über Kampagnen, Affiliate, einen eigenen Shop etc), dann unterliegst du als Medieninhaber folgenden Informationspflichten des § 5 ECG:

  • Name bzw. Firma (keine Firma, wenn Einzelunternehmen nicht im Firmenbuch eingetragen ist);
  • volle geografische Anschrift;
  • Telefon / Fax und E-Mail-Adresse;
  • Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht (wenn Einzelunternehmen im Firmenbuch eingetragen ist);
  • UID-Nummer (wenn vorhanden);
  • Aufsichtsbehörde (zB BH oder Magistratisches Bezirksamt);
  • Kammer (WKO);
  • Hinweis und Zugang zu berufsrechtlichen Vorschriften: idR Gewerbeordnung + Link (www.ris.bka.gv.at ausreichend).

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Offenlegung nach § 25 MedG – „kleine“ oder „große“ Offenlegung

Der Offenlegungspflicht unterliegen, anders als im Sinne des § 5 ECG, private als auch kommerzielle Websites. Beziehst du über deinen Blog keine Einnahmen, dann unterliegst du lediglich der Informationspflicht iS des § 25 MedG. Sobald du mit deinem Blog Einnahmen beziehst, kommt § 5 ECG iVm § 25 MedG zur Anwendung. § 25 MedG unterscheidet zwischen einer „kleinen“ und einer „großen“ Offenlegung. Eine „große Offenlegungspflicht“ liegt vor, wenn der Informationsgehalt des Blogs geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen (zB politische Themen, Blogs, die Foren betreiben usw). Hält der Autor zB lediglich seine eigene Meinung zu einem politischen Thema fest, dann ist dies für eine „große Offenlegungspflicht“ nicht ausreichend. In allen anderen Fällen spricht man von einer „kleinen Offenlegungspflicht“. Auf die meisten Blogs kommt die „kleine“ Offenlegungspflicht zur Anwendung. Demnach müssen folgende Angaben angeführt werden:

  • Name bzw. Firma (keine Firma, wenn Einzelunternehmen nicht im Firmenbuch eingetragen ist);
  • Unternehmensgegenstand;
  • Wohnort / Sitz (nicht vollständige Adresse – Ort ausreichend).

Die „große“ Offenlegungspflicht sieht nachfolgende Angaben verpflichtend vor:

  • grundlegende Richtung des Mediums
  • Name bzw. Firma;
  • Unternehmensgegenstand;
  • vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates;
  • alle direkten und indirekten Gesellschafter mit Eigentums- Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnissen inkl Treuhandverhältnissen und stillen Beteiligungen;
  • Vereinsvorstand / Vereinszweck;
  • Stifter und Begünstigte der Stiftung;
  • Angaben zu Gesellschaftern.

Konsequenzen bei nicht korrektem Impressum

Bei fehlendem Impressum droht eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 20.000,00. Bei einem erstmaligen Vergehen sind die Strafen jedoch niedriger (ca. EUR 100-200). Oftmals wird man bei einem erstmaligen Vergehen auch nur abgemahnt.

Für Blogger Impressum richtig erstellenSo habe ich mich nach der Einheit mit Rechtsanwalt Koukal hingesetzt und mein Impressum aktualisiert. Ich muss euch aber ehrlich gestehen, ich fühle mich wirklich sehr unwohl, dass man die vollständige Adresse (vor allem da es die Privatadresse ist) öffentlich abrufen kann. Jedoch denkt daran: Habt ihr ein Gewerbe gemeldet, ist eure Adresse sowieso im Internet öffentlich abrufbar (WKO-Firmenverzeichnis). Naja, es bleibt einen nicht erspart.

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  • Comments

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    Anne

    Danke für den informativen Artikel. Auch mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass meine Adresse öffentlich im Internet oder im Firmenbuch einsehbar ist. Gibt es denn da wirklich kein Schlupfloch?
    Liebe Grüße,

    Anne

    • avatar
      tinera

      Hallo Anne,

      leider nein. Das Gesetz ist in diesem Fall eindeutig. Der einzige Ausweg wäre, wenn du mit deinem Blog keine Einnahmen beziehst. Dann besteht keine Pflicht zur Angabe der vollen Adresse.

      LG
      Tina

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